Der Internationale Strafgerichtshof (ICT) hat gestern sein erstes Urteil verkündet - 10 (zehn!) Jahre nach seiner Gründung. Und was haben die bisher gemacht??? Jedenfalls haben von diesem Bürokratentribunal Angeklagte reelle Chancen, einer Verurteilung durch vorzeitiges Ableben zu entgehen wie einst Milošević vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Der jetzt verurteilte kongolesische Kindersoldatenzuhälter war einfach nur zu dämlich. TOLL!
"Was ist das für eine Welt, in der Kaffeemaschinen intelligenter sind als ihre Besitzer?" - Atze Schröder
Der IStGH ist eine internationale Organisation. Nur wenn der Straftäter ein Staatsangehöriger eines Staates ist, der auch das Statut von Rom ratifiziert hat, wenn das Verbrechen auf dem Territorium eines Ratifizierungsstaates erfolgte oder, wenn der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, kann die Auslieferung verlangt werden. Im Völkerrecht beruht das Meiste auf Konsens. Wenn ein Staat nicht, will, kann ich ihn nicht zwingen.
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