An dem Wahlausgang stört mich nicht so sehr, dass NRW jetzt eine andere Regierung (evtl. eine große Koalition) bekommt. Schlimmstenfalls werden halt die Autobahnen von irgendwelchen Verkehrsideologen gänzlich mit Tempo-100-Schildern zugepflastert.
Aber es droht eine SPD-Blockadepolitik im Bundesrat! Bisher ist bundespolitisch in dieser Legislaturperiode nichts passiert (von Albernheiten wie dem Kundus-Untersuchungsausschuss abgesehen). In Zukunft wird noch weniger passieren! O, ooh ...
"Wie so oft liegt auch hier die Mitte in der Wahrheit." - Rudi Völler
ich sehe das nicht ganz so pessimistisch. Gemäß einer alten Weisheit ist das am wenigsten regierte Land das am besten regierte Land. Seit die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, ist beispielsweise die Zahl der verfassungsfeindlichen Gesetze pro Zeiteinheit dramatisch gesunken. Es gibt Regierungen, bei denen ich es bedauern würde, wenn sie zur Untätigkeit verdammt wären, aber da mir spontan keine einzige gute Idee von das Angie einfällt, wäre ich über Stillstand im Moment echt nicht traurig.
Gruß Scipio
"Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."
Also ich finde, das unserem Land eine Mischform -wie etwa im alten Rom- sehr gut bekommen würde. Aristokratie - Monarchie - Demokratie. Es wäre demzufolge jetzt der richtige Zeitpunkt, um flexibel -für etwa sechs Monate- (siehe Rom) einen Monarchen bzw. Diktator zu wählen...-meinetwegen durch den Bundestag (vergl. Senat -> Rom). Diese kurzzeitige "Strukturänderung" würde den Stein wieder ins "rollen" bringen, alte Blockaden lösen und nach den -meinetwegen- sechs Monaten geht man wieder locker in die Demokratie über.
ich sehe das nicht ganz so pessimistisch. Gemäß einer alten Weisheit ist das am wenigsten regierte Land das am besten regierte Land. Seit die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, ist beispielsweise die Zahl der verfassungsfeindlichen Gesetze pro Zeiteinheit dramatisch gesunken. Es gibt Regierungen, bei denen ich es bedauern würde, wenn sie zur Untätigkeit verdammt wären, aber da mir spontan keine einzige gute Idee von das Angie einfällt, wäre ich über Stillstand im Moment echt nicht traurig.
Ich hoffe auf rot-rot-grün. Der SPD bleibt nichts anderes übrig. Die SPD wird sicherlich keiner großen Koalition unter der Führung Rüttgers zustimmen. Und bei allen anderen Konstellationen werden die Grünen was dagegen haben, da sie ihre Mitarbeit ja immer an den Atomausstieg gekoppelt hat.
Jetzt sind erstmal die Taktiker gefordert. Daher auch das Schein-Angebot seitens der FDP mit SPD und Grüne über eine Koalition zu verhandeln - natürlich ist die Forderung ein Bündnis mit der "Linken" auf alle Fälle auszuschließen nur all zu leicht als ein derartiges Scheinmanöver zu durchschauen. In der FDP will man also in die Opposition gehen, hoffentlich kommen diese Staats- und Verfassungsfeinde nie wieder aus derselben heraus.
Zitat von sturmgeschützHallo. hoffentlich kommen diese Staats- und Verfassungsfeinde nie wieder aus derselben heraus.
Hi,
ja, ich hoffe auch, daß die SED nicht mehr an die Regierung kommt. Obwohl, da gibt es ja das alte arabische Sprichwort: "Erst muß es schlechter werden, damit es besser wird."
Gruß Scipio
"Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben - und verdienen es auch nicht."
Ich glaube kaum, dass die, die sich als die "Linke" bezeichnen, "Staatsfeinde" sind, da die Marxsche Philisophie auf Hegel aufbaut und Hegel ist bekanntlich der preussische Staatsphilosoph schlecht hin. Die "Linke" ist gleichwohl ein Feind dieses demokratisch-kapitalistischen Staates - während die FDP als die einzig wahren Anarchisten ein Fein jeglicher politischer Ordnung sind. Daher ist die FDP viel gefährlicher und grundsätzlich für mich mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
Zitat von sturmgeschützIch glaube kaum, dass die, die sich als die "Linke" bezeichnen, "Staatsfeinde" sind, da die Marxsche Philisophie auf Hegel aufbaut und Hegel ist bekanntlich der preussische Staatsphilosoph schlecht hin. Die "Linke" ist gleichwohl ein Feind dieses demokratisch-kapitalistischen Staates - während die FDP als die einzig wahren Anarchisten ein Feind jeglicher politischer Ordnung sind. Daher ist die FDP viel gefährlicher und grundsätzlich für mich mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
Da haben wir (und die FDP) ja Glück, dass gemäß unserer Verfassung nicht du über die Verfassungsfeindlichkeit von Parteien zu entscheiden hast. Immerhin ist deine Argumentation - nun ja, ähem - 'originell'. Wahre Anarchisten würden dich allerdings für ihre Gleichsetzung mit der FDP steinigen.
Zu Hegel und Marx:
Zitat ... während die Links- oder Junghegelianer wie Ludwig Feuerbach oder Karl Marx das Staatstragende in Hegels Philosophie kritisierten
"Bei der Fußball-WM habe ich mir Österreich gegen Kamerun angeschaut. Warum? Auf der einen Seite Exoten, fremde Kultur, wilde Riten - und auf der anderen Seite Kamerun!" - Richard Rogler
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